AGB

  1. Allgemeines​

Die nachfolgenden Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner (Auftraggeber) und der Fa. STARKA Entsorgung & Vermietung dem beauftragten Unternehmen (Auftragnehmer) für die Lieferung und Abholung von Abfallentsorgung – genannt BIG BAG.

1.1

Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB’s abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Diese AGB’s gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB’s abweichenden Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB’s.

1.2

Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend. Soweit in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, bedürfen rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsabschluss abzugeben sind (z.B. Abruf der Leistung, Fristsetzung, Kündigung) zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

  1. Leistungen des Auftragnehmers​

2.1.

Der Auftragnehmer übernimmt im Rahmen des vereinbarten Auftragsumfangs sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Entsorgung von BIG BAG’s, z.B. die Bereitstellung von BIG BAG’s, den Austausch bzw. den Abtransport der bereitgestellten Behälter – BIG BAG’s, die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Verwertung und die Beseitigung der Abfallstoffe.

Sämtliche Maßnahmen, die der Auftragnehmer (z.B. aufgrund einer nach Vertragsabschluss erfolgten Änderung gesetzlicher Bestimmungen) neben der eigentlichen Leistung (Lieferung oder Abholung) trifft, dienen ausschließlich der Erfüllung der rechtlichen Pflichten des Auftraggebers und sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten.

2.2.

Die Abholung/-Entsorgungspflicht bezieht sich nur auf Abfallstoffe mit der vereinbarten Beschaffenheit.

Entspricht der Inhalt den vereinbarten Abfallstoffen, erfüllt der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers die vereinbarte Leistung (Liefern/Abholen des BIG BAG)

Weichen die Abfallstoffe von der vereinbarten Beschaffenheit ab, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Annahme und Entsorgung der BIG BAG’s zu verweigern.

Befinden sich die Abfälle in den BIG BAG’s bereits im Besitz des Auftragnehmers, so kann er nach seiner Wahl die Abfälle an den Auftraggeber zurückführen und entgangenen Gewinn geltend machen – unter Einsatz der Mehrkosten einer ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Beseitigung. Die rechtliche Verantwortung für die zu verwertende bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe verbleibt in jedem Fall beim Auftraggeber. Weitergehende Rechte des Auftragnehmers, z.B. auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

 

  1. Bestellung

3.1.

Die Bestellung der BIG BAG’s erfolgt über die Webseite der Fa. STARKA Entsorgung & Vermietung www.starka-bag.de in den Wohngebieten Berlin und Brandenburg, wie auf der Webseite aufgeführt. Sofern die Bestellung nicht in dem von der Fa. STARKA Entsorgung  & Vermietung zuständigen Liefergebiet aufgegeben wurde, wird die Rechnung automatisch storniert und der Zahlungsbetrag wird automatisch zurück gebucht. Das BIG BAG wird in diesem Fall nicht an den Auftraggeber ausgeliefert.

3.2.

Im Einzelfall oder nach individueller Vereinbarung ist es möglich, die BIG BAG’s telefonisch beim Auftragnehmer zu bestellen, zzgl. einer vereinbarten Bearbeitungspauschale.​

 

  1. Abholung / Bereitstellung​

4.1.

Die Lieferung und Abholung der BIG BAG’s erfolgt jeweils wöchentlich an jedem Donnerstag oder Freitag, sofern keine andere individuelle Vereinbarung mit dem Auftragsgeber getroffen wurde.

4.2.

Die Lieferung/Abholung BIO BAG’s erfolgt je nach Abonnement vierwöchentlich, achtwöchentlich oder vierteljährlich.

 

  1. Pflichten des Auftraggebers

5.1

Der Auftraggeber hat alle Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung einzuhalten und zu erfüllen.

5.2

Die BIG BAG’s sind ausschließlich mit den jeweils vereinbarten Abfällen zu befüllen. Der Auftraggeber sorgt für eine Vorsortierung der Abfallstoffe nach den vereinbarten Vorgaben.

5.3

Die Übernahme der BIG BAG’s setzt die wirksame Annahmeerklärung voraus. Die BIG BAG’s müssen jeweils am Entleerungstag ab 7 Uhr vor dem Grundstück an einer für Entsorgungsfahrzeuge befahrbaren Straße öffentlich sichtbar stehen.

5.4

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen auf Verlangen schriftlich zu bestätigen und Mängel hinsichtlich der Lieferung/Abholung binnen 48 Stunden anzuzeigen. Der Auftraggeber hat nicht erbrachte oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte Leistungen des Auftragnehmers nachzuweisen.

5.5

Der Auftraggeber trägt die Kosten für die von ihm zu verantwortende Wartezeiten und Leerfahrten.

 

  1. Preise/Abonnement​

Alle vereinbarten Preise gelten in EURO, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonderleistungen, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, jedoch durch den Auftraggeber veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

 

  1. Zahlungsmethoden​

7.1.

Bei Zahlungsart Bankeinzug erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein SEPA-Lastschriftmandat online bei Auftragserteilung.

Bei Zahlungsart Paypal kann der Auftraggeber die Fa. Paypal online veranlassen, den durch den Auftragnehmer in Rechnung gestellten Betrag sofort fällig von seinem Konto abzubuchen und auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Bei Zahlungsart Klarna kann der Auftraggeber die Fa. Klarna online veranlassen, den durch den Auftragnehmer in Rechnung bestellten Betrag sofort fällig von seinem Konto abzubuchen und auf das Konto des Auftragnehmers zu überweisen. Bei Zahlungsart Kreditkarte übermittelt der Auftraggeber über Dritte Dienstleister den Zahlungsbetrag auf das Konto des Auftragnehmers.

7.2.

Im Falle eines Zahlungsverzuges des gestellten Betrages oder einer Rücklastschrift mit mindestens einer oder mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen sofort fällig.

7.3.

Der Auftraggeber stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung per Email im PDF-Format zu.

7.4.

Erhöhen sich die vorher kalkulierten Kosten für Leistungen, die nach Ablauf von drei Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden, kann der Auftragnehmer die Anpassung der vereinbarten Vergütung an die neuen Bedingungen verlangen.

Eine Erhöhung der Kosten in diesem Sinne schließt Steigerungen von Verwertung- bzw. Beseitigungsaufwendungen infolge von Änderungen der Rechtsprechung, anwendbarer Gesetze oder kommunaler Gebühren mit ein.

Die Anpassung ist schriftlich gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

Dem Anpassungsverlangen kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen nach Zugang schriftlich widersprechen.

7.5.

Unterlässt der Auftraggeber den fristgemäßen Widerspruch, gilt die Preisanpassung ab dem im Preisanpassungsschreiben genannten Termin als vereinbart. Im Falle des form-und fristgerechten Widerspruchs gilt der jeweils zuletzt vereinbarte Preis fort.

Der Auftragnehmer ist jedoch im Falle des Widerspruchs berechtigt, die Leistungsvereinbarung binnen einer Frist von zwei Monaten ab Zugang des Widerspruchsschreibens mit einer Frist von einem weiteren Monat außerordentlich zu kündigen.

7.6.

Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt ist. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Gegenanspruch aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis wie die Forderung stammt.

 

  1. Vertragsablauf- / Kündigung BIO BAG​

8.1.

Die Vertragslaufzeit wird für einen Zeitraum von 12 Monaten beginnend ab dem vertraglich vereinbarten Leistungsbeginn geschlossen. Sie verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht drei Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird.

8.2.

Jeder Partei steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, falls die andere Partei die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung zum wiederholten Male verletzt.

8.3.

Die BIO BAG’s werden in dem Zeitraum von Februar bis November geliefert und abgeholt.

 

  1. Höhere Gewalt​

9.1.

Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches des Auftragnehmers befinden, berechtigen den Auftragnehmer, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate an, sind sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich des aufgrund der Behinderung noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber baldmöglichst mit. Als Fälle Höherer Gewalt gelten insbesondere gravierende Transportstörungen, z.B. durch Straßenblockaden- Schäden, unverschuldete Betriebsstörungen, wie z.B. durch schlechte Witterungsbedingungen.

9.2

Fällt bei turnusmäßiger Lieferung/Abholung der Tag auf einen Feiertag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Dienstleistung innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor oder nach dem Feiertag durchzuführen.

9.2.

Ansprüche auf Schadensersatz für die in § 9 genannten Fälle sind ausgeschlossen.

 

  1. Schlussbestimmungen​

10.1.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich oder per Email bekannt gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder per Email widerspricht. Der Auftragnehmer wird hierauf bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hinweisen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezogenen Geschäftsbedingungen fort.

10.2.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch.

 

  1. Haftung​

11.1.

Die Benutzung der BIG BAG’s geschieht auf eigene Gefahr.

Die Fa. STARKA Entsorgung & Vermietung haftet insbesondere nicht für Personen – und Sachschäden, die beim Abladen und/oder Aufladen entstehen sowie während der Nutzung der BIG BAG’s.

 

  1. Datenschutz​

Die Datenschutzhinweise für Kunden gem. Art.13 DSGVO der Fa. STARKA Entsorgung & Vermietung finden Sie unter www.starka-bag.de/datenschutzerklärung/. ​

 

Zahlung & Versand​

Es gelten folgende Bedingungen:

Versandbedingungen​

Die Lieferung erfolgt in Berlin und Brandenburg (Deutschland)​.

Wir berechnen keine Versandkosten. ​

 

Auf dem Versandweg, d.h. mit unserer Lieferung, sind die BIG BAG’s durch die Fa. STARKA Entsorgung & Vermietung bis zur Auslieferung versichert. ​

Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der BIG BAG’s innerhalb von sieben Tagen jeweils zum Donnerstag oder Freitag nach Vertragsabschluss. (Bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).​

Wenn die Rechnungsadresse von der Lieferadresse abweicht, geben Sie bitte bei der Bestellung die Lieferadresse an.​

 

Zahlungsbedingungen​

Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:​

– Zahlung per Kreditkarte

– Zahlung per Paypal

– Zahlung per Klarna​

 

Bei Fragen finden Sie unsere Kontaktdaten im Impressum.

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